Am 16. September 2026 trafen sich drei unserer Mitglieder der SG Kraftwerkssiedlung Bitterfeld e.V. mit den Oberbürgermeister Armin Schenk und fünf weiteren Vertretern der Stadt Bitterfeld-Wolfen in der denkmalgeschützten Pistorschule (Begegnungsstätte).

Thema der Zusammenkunft war die „Verkehrsinfrastruktur in Kraftwerkssiedlung Bitterfeld/Stadtentwicklung. Wir hatten zuvor die Missstände über den Zustand der Gehwege und Straßen dokumentiert, um der Stadt ihre Verantwortung zur Verkehrssicherungspflicht aufzuzeigen. 

Außerdem wollten wir unsere Siedlung, die zu großen Teilen bereits 2004 als förmlich festgesetztes Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren mit Sanierungs- und Erhaltungssatzung festgesetzt, und im Kernbereich auch als Denkmalschutzensemble ausgewiesen wurde in den politischen Focus rücken, um künftig eine positive Stadtentwicklung voranzutreiben. 

Wir bekamen während des gemeinsamen Gespräches die Gelegenheit, unsere Standpunkte darzustellen und gemeinsam mit den Stadtvertretern über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) der Stadt Bitterfeld-Wolfen, welches für 10 Jahre ab 2026 fortgeschrieben wird, sah bislang im Wesentlichen nur Mittel für einen kleinen Teilbereich des Fördergebietes „Stadtumbau Ost“ vor und betraf im Wesentlichen den Bereich „Am Kraftwerk“. Das förmlich festgesetzte Sanierungsgebiet „Gartenstadt Kraftwerkssiedlung“ war bislang nicht Bestandteil der Mittelplanung im STEK.

Um das Defizit bei der Stadtentwicklungsplanung zu beheben sollen künftig neue Steckbriefe für die Stadtteile erarbeitet und den Bürgern Anfang 2027 zur Beteiligung angeboten werden. Im Ergebnis der Beratung wurde vereinbart, dass sich unser Verein der Erarbeitung der Konzeption für die Kraftwerkssiedlung im Rahmen des STEK intensiv beteiligen wird, damit zumindest einmal realistische Planungskennziffern eingestellt werden. Darüber hinaus arbeitet unser Verein darauf hin, dass wir künftig besser bei der Mittelplanung priorisiert werden.

Konkret geht es um den sehr alten und desolaten Bestand an Gehwegen, insbesondere in der Ertelstraße, Stefan-Simon-Straße und am Pistorplatz (Denkmalschutzbereich). Dieser ist ca. 100 Jahre alt, entsprechend beschädigt und durch ebenso alte Straßenbäume und deren Wurzeln entstand eine Situation die für die Benutzer, unabhängig vom Alter, zu einer Verkehrsgefährdung führt. Diese Schäden wurden durch die Vertreter der Stadtverwaltung anerkannt und man ist sich seiner Verkehrssicherungspflichten bewusst. 

Armin Schenk führt aus, dass derzeit mehr als eine Million Euro als Investitionsvolumen für die gesamte Stadt Bitterfeld-Wolfen eingeplant ist. Gleichzeitig musste mangels Steuereinnahmen eine Haushaltssperre verhängt werden, was dazu führt, dass faktisch nur noch dringende Probleme im Sinne der Verkehrssicherung gelöst werden können. Das jüngste Beispiel sei die Insolvenz und Schließung des Werkes von Evonik im ostdeutschen Chemiedreieck.

Zudem zeigte sich Herr Schenk äußerst besorgt über die demografische Entwicklung des Stadtgebietes. 

Fazit:
Der Wille zur weiteren positiven Entwicklung unserer Siedlung ist seitens der Stadt vorhanden, nur das Geld fehlt! Es muss positiv konstatiert werden, dass sich die Stadt sehr bemüht, aktuell zumindest punktuell und kurzfristig ihren Verpflichtungen zur Verkehrssicherheit nachzukommen und an der Behebung städtebaulicher Missstände konzeptionell zu arbeiten.

Mit dem politischen Willen fängt alles an. Obwohl man die finanzielle Situation in den Kommunen und demografische Entwicklung schon seit Jahrzehnten beklagt, werden von Seiten zentraler Entscheidungsträger, wie EU und Bundesregierung keinerlei wirksame Versuche unternommen, um hier zur Konsolidierung der Haushalte beizutragen. 

Die Haushaltskrise der deutschen Städte und Gemeinden hat bereits 2025 einen historischen Tiefpunkt erreicht, der sich weiter verschärft. Dass kaum noch Geld in den kommunalen Straßenbau oder die Straßensanierung fließt, liegt unserer Meinung an einer massiven Verschiebung der Ausgabenprioritäten (Explosion der gesetzlichen Pflichtausgaben: z.B. Sozialkosten, Personal- und Sachkosten, Kreditbedienung). 

Der Straßenbau oder Straßensanierung sind freiwillige Pflichtaufgaben einer Stadt oder der Kommune. Somit bleibt der Stadt in ihrer Not nichts anderes übrig, als eine Mittelverschiebung in eine unbestimmte Zeitachse. Der Bürger, welcher fleißig seine Steuern zahlt, profitiert somit als Letzter von dem, was er in die Gesellschaft an Steuern einbringt.

Zudem werden private Investoren für den Wohnungsbau, insbesondere auch für den Bereich Mietwohnungen, durch ganz viele politische Rahmenbedingen abgeschreckt. Erwähnt seien hier z.B. das unsägliche, neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das CO2-Kostenaufteilungsgesetz, die anstehende Kostenexplosion im Zuge des Emissions Trading System 2 (ETS 2) auf den Gebäudesektor.

Auch kommt der private Eigenheimbau durch Kostenexplosionen und bürokratische Vorschriften ins Stocken.

Wir würden uns zur Abwechslung mal eine Politik wünschen, die ihre Priorität auf den Wohlstand ihrer Bürger legt und nicht durch ideologisch veranlasste Regularien genau das Gegenteil bewirkt.

Wir stellen fest, dass sowohl eine Stadt/Kommune als auch wir Bürger, aktuell im gleichen Hamsterrad laufen. Eine Stadt/Kommune rettet sich von Nothaushalt zu Nothaushalt, die Belange der Bürger bleiben trotz Zahlung immenser Steuern und Abgaben auf der Strecke.

Sofern man auf politischer Ebene nicht bald ins klare Denken übergeht, wird es künftig unmöglich, seine Existenzgrundlagen zu bewahren, geschweige denn von ordnungsgemäß angelegten Straßen und Gehwegen zu träumen.